Wie viel sind dem Staat soziale Dienste wert?

Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sinken in Deutschland, so auch im Raum Gütersloh. Erste Schätzungen von Evangelischen Landeskirchen und Bistümern in NRW gehen für das Corona-Jahr 2020 von einem Rückgang um zehn Prozent aus. Das hat Folgen für die Arbeit kirchlicher Dienstleister, zum Beispiel für die Diakonie Gütersloh.

Denn viele ihrer Beratungsleistungen und die Gemeinwesenarbeit finanziert sie auch mit Mitteln aus der Kirchensteuer. Unterstützt werden Kinder – nicht zuletzt in Kindergärten – Jugendliche, Wohnungslose oder auch geflüchtete Menschen. Björn Neßler, Vorstand der Diakonie Gütersloh, verweist darauf, dass es hier eigentlich um Pflichtaufgaben des Staates geht: „Daher unsere Frage an die künftige Bundesregierung: Wie viel sind Ihnen soziale Dienste wert?“

Schon jetzt gebe es Jugendhilfeträger, die ihre Beschäftigten unterhalb von vereinbarten Tarifen bezahlen, dadurch günstiger sind und deswegen auch einen Großteil der Aufgaben übertragen bekommen.

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander“

Dazu Björn Neßler: „Dass die Arbeitnehmerflügel von CDU und SPD eine solche Praxis akzeptieren, bereitet uns große Sorgen. Anspruch und gängige Praxis klaffen hier so weit auseinander, dass es schwerfällt, bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei einer der bisherigen Regierungsparteien zu setzen.“

„Auch Sozialarbeiter haben ein Recht auf faire Löhne“

Die Alternative sei keineswegs, soziale Arbeit schlechter zu entlohnen. „Bei staatlichen Pflichtaufgaben darf es kein Lohndumping geben“, so der Vorstand der Diakonie Gütersloh. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Billigheimer zum Zuge kommen, die ihre Leute ausbeuten. Auch Sozialarbeiter haben ein Recht auf faire Löhne. Daher fordern wir von der Politik, dass kirchliche und öffentliche Tarife anerkannt und entsprechend finanziert werden, genauso wie in der Pflege.“

Automatisch Gutes tun

„Viele Menschen wissen gar nicht, wofür ihre Kirchensteuer verwendet wird. Sie tun damit automatisch Gutes“, so der Diakonie-Vorstand. „Denn ohne die verfasste Kirche mit der Diakonie als ihrem sozialen Dienst und ohne die Kirchensteuer gäbe es bestimmte soziale Leistungen in dieser Form gar nicht.“

Was mit der Kirchensteuer unterstützt wird

Folgende Bereiche der Diakonie Gütersloh im Kirchenkreis werden mit Mitteln aus der Kirchensteuer kofinanziert: Erziehungsberatungsstellen, Flüchtlingsberatung, Wohnungslosenhilfe, weitere Leistungen aus der Jugendhilfe, Schuldnerberatung, Netzwerkarbeiten, Beratungsangebote und Betreuungsangebote in der Pflege sowie Ausbildung und Betreuung von Ehrenamtlichen.

„Der Evangelische Kirchenkreis legt eine sehr gute Basis zur Refinanzierung der Diakonie Gütersloh“, betont Björn Neßler. Allerdings müsse auch dieser verständlicherweise mit finanziellen Einbußen leben. Daher bestehe die Gefahr, so Björn Neßler, „dass bei sinkenden Mitteln viele Beratungsleistungen nicht mehr in der jetzigen Qualität angeboten werden könnten.“

„Auf freie Träger angewiesen“

Björn Neßlers Fazit: „Der Staat ist darauf angewiesen, dass freie und kirchliche Träger wie die Diakonie seine ureigenen Pflichtaufgaben übernehmen. Nur: Die meisten Beratungsangebote hängen zusätzlich von Mitteln aus der Kirchensteuer und von Spenden ab. Angesichts sinkender Einnahmen ist nun der Staat gefordert, den gesetzlichen Rahmen für eine angemessene Entlohnung nach Tarif zu schaffen und die so wichtigen Beratungsleistungen zu finanzieren.“

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